"Faschismus" oder "Kommunismus": Vergifteter Wahlkampf in Spanien


News Redaktion
International / 03.05.21 09:43

Der Wahlkampf um die Hauptstadtregion Madrid weckt in Spanien Erinnerungen an den Bürgerkrieg. Die Auseinandersetzung sei von einem "Hass auf den Gegner" geprägt, der die Demokratie gefährde, warnte die Zeitung "El País". "Kommunismus oder Freiheit" - mit diesem umstrittenen Motto zog Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso in den Kampf gegen das linke Lager. Der Hoffnungsträgerin der konservativen Volkspartei (PP) sagen Umfragen bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag gut 40 Prozent und damit fast eine Verdoppelung des Ergebnisses von 2019 voraus. Dass die 42-Jährige die Corona-Regeln der linken Zentralregierung trotz höherer Opferzahlen nur widerwillig oder gar nicht beachtete, rechnen ihr viele hoch an.

Anhänger der rechtsgerichteten Partei VOX halten eine Spanienfahne mit VOX-Logo auf der Plaza Conde de Casal. Foto: Diego Radames/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa (FOTO: Keystone/SOPA Images via ZUMA Wire/Diego Radames)
Anhänger der rechtsgerichteten Partei VOX halten eine Spanienfahne mit VOX-Logo auf der Plaza Conde de Casal. Foto: Diego Radames/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa (FOTO: Keystone/SOPA Images via ZUMA Wire/Diego Radames)

Aber zum Regieren braucht Ayuso einen Partner. Und da kommen derzeit nur die Rechtspopulisten von Vox in Frage. Diese Aussicht hat die sonst zerstrittene Linke geeint. Für den Spitzenkandidaten der linksalternativen Unidas Podemos, Pablo Iglesias, der sein Amt als Vizechef der Zentralregierung eigens für die Kandidatur aufgab, geht es deshalb um nicht weniger als Faschismus oder Demokratie. Man stelle sich nur vor, das Programm von Vox würde umgesetzt, schrieb die Zeitung La Vanguardia.

Vox agiert ähnlich wie andere europäische Parteien vom rechten Rand. Sie bricht Tabus, wird dafür scharf kritisiert und präsentiert sich dann als Opfer des politischen Systems. Das Programm der 2014 als Abspaltung von der PP gegründeten Partei erinnert an die Zeit der rechten Franco-Diktatur (1939-1975). Vox propagiert ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit der klassischen Familie im Zentrum. Die Autonomie der Regionen soll einem straffen Zentralstaat weichen, separatistische Parteien will sie verbieten und illegale Migranten sofort abschieben. Dazu teure soziale Wohltaten bei massiven Steuersenkungen. Das Programm von Vox ist verfassungswidrig und wirtschaftlich undurchführbar, konstatierte La Vanguardia.

Die schlichten Botschaften richten sich an Wähler, die sich in einer pluralistischen, offenen Gesellschaft unwohl fühlen. Auf gut neun Prozent könnte Vox kommen. Wir werden Ayuso unsere Stimmen anbieten, aber mit Bedingungen, sagte die Spitzenkandidatin für Madrid, Rocío Monasterio. Welche das seien? Das sagen wir am 5. Mai.

Aussenpolitisch will Vox das Abkommen über den Schengenraum ohne Grenzkontrollen aussetzen, bis solche Kriminelle wie katalanische Separatisten nicht mehr ins Ausland fliehen könnten und den Mafias der illegalen Einwanderung das Handwerk gelegt sei. Die EU soll nur ein Bündnis der Vaterländer sein und Spanien mehr Gewicht in Brüssel und in der Welt bekommen.

Medien beobachten derweil sogar, dass Vox in Madrid immer radikaler wird, um sich von Ayuso abzugrenzen. Die Regionalpräsidentin fischt nämlich immer ungehemmter im Wählerspektrum der Rechtsaussen. Medien wie El Periódico oder Público bezeichnen sie deshalb als spanische Trump. Im TV-Sender Telecinco entgegnete sie im März auf den Vorwurf, sie stehe politisch zu weit rechts: Wenn sie dich als Faschistin bezeichnen, dann weisst du, dass du es richtig machst, dass du auf der richtigen Seite der Geschichte stehst. Die gewählte linke Zentralregierung kritisiert sie als Diktatur.

Das aber ficht die Gastwirte in Madrid nicht an. Für die grosse Mehrheit von ihnen ist es keine Frage: Ayuso ist eine Santa, eine Heilige, die sie vor dem Ruin gerettet hat. Danke Ayuso!, Wir sind alle Ayuso und ähnliche Slogans sind auf unzähligen Plakaten in der Calle Ponzano, der aktuell angesagtesten Party- und Kneipenmeile Madrids zu lesen. Dank ihr leben wir noch, sagt José, der Betreiber des Restaurants Vagalume. Wenige Meter weiter oben schlagen Pablo, Besitzer der La Parroquia de Pablo, und Javier, Betreiber der Bierstube Fide in die gleiche Kerbe: Wir verdanken ihr alles!.

Auch die meisten Gäste der Bars meinen: Wir geben Ayuso unsere Stimme, wem sonst? Die Frau, die das Biertrinken und das Partymachen zum Programm erhob, wurde vom staatlichen TV-Sender RTVE zur Kneipenkönigin ernannt.

(sda)


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