Nationalrat kommt zu dreitägiger Sondersession zusammen


News Redaktion
Schweiz / 03.05.21 04:33

Von Montag bis Mittwoch kommt der Nationalrat zu einer Sondersession zusammen. Diskutiert wird unter anderem über den Zuckerpreis, die Organspende, Handyauswertungen von Asylsuchenden und die Versicherungsaufsicht.

Um mehrere wichtige Dossiers vorwärtszubringen, kommt der Nationalrat am Montag zu einer dreitägigen Sondersession zusammen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)
Um mehrere wichtige Dossiers vorwärtszubringen, kommt der Nationalrat am Montag zu einer dreitägigen Sondersession zusammen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Budgetiert für die Debatten sind fast 23 Stunden - Zeit, die die grosse Kammer braucht, um wichtige Vorlagen vorwärtszubringen. Im Rat anwesend sein werden Wirtschaftsminister und Bundespräsident Guy Parmelin (Montag), Finanzminister Ueli Maurer (Montag), Justizministerin Karin Keller-Sutter (Dienstag) und Innenminister Alain Berset (Mittwoch).

Als Erstes diskutiert der Nationalrat am Montag über Massnahmen, um den Fortbestand der Schweizer Zuckerwirtschaft zu sichern. Zuckerimporte sollen mit einem Zoll von 70 Franken pro Tonne belegt werden. Gleichzeitig soll der ökologische Anbau von Zuckerrüben stärker gefördert werden als bisher.

Ebenfalls am Montag wird sich der Nationalrat über das Versicherungsaufsichtsgesetz beugen. Konkret will der Bundesrat, dass Versicherer, die bestimmte Unternehmen bedienen, weniger stark beaufsichtigt werden. Zudem sollen gewisse Versicherungsvermittler die Kunden über ihre Provisionen informieren müssen.

Tags darauf diskutiert die grosse Kammer über das DNA-Profil-Gesetz. Die sogenannte Phänotypisierung soll es den Strafverfolgungsbehörden künftig erlauben, mehr Informationen aus einer DNA-Spur vom Tatort herauszulesen.

Ebenfalls am Dienstag geht es um den geplanten Ausbau der Volksrechte. Völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsänderung gleichkommen, sollen immer dem obligatorischen Referendum unterstehen und damit dem Volk unterbreitet werden müssen. Der Ständerat ist einverstanden damit, diese Regel ausdrücklich in der Bundesverfassung zu verankern.

Am Dienstagnachmittag geht es um die Asylpolitik, konkret um einen Gesetzesentwurf, der von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) ausgearbeitet wurde. Demnach sollen die Behörden auf die Handy- und Laptopdaten von Asylsuchenden zugreifen dürfen, wenn diese ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen können.

Am Mittwoch sind die Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten und der dazugehörige indirekte Gegenvorschlag auf der Agenda. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Angehörige sollen aber auch künftig eine Organspende ablehnen können. Diesem Konzept des Bundesrats, der erweiterten Widerspruchslösung, folgt auch die zuständige Nationalratskommission.

Neben den grösseren Vorlagen behandelt der Nationalrat im Verlauf der dreitägigen Sondersession zahlreiche hängige Vorstösse aus dem Innen-, dem Finanz- und dem Justizdepartement.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Jean-Pierre Nsame muss mehrere Monate pausieren
Sport

Jean-Pierre Nsame muss mehrere Monate pausieren

Die Achillessehne ist die Achillesferse der Young Boys. Nach Fabian Lustenberger erleidet Jean-Pierre Nsame als weiterer Schlüsselspieler einen Achillessehnenriss. Auch er wird monatelang fehlen.

Weitere 120'000 Impftermine im Kanton Zürich für Juni
Schweiz

Weitere 120'000 Impftermine im Kanton Zürich für Juni

Der Kanton Zürich hat für Personen ab 16 Jahren für die zweite Junihälfte weitere 120'000 Termine für eine Corona-Impfung in den Impfzentren aufgeschaltet. Nächste Woche sollen noch einmal 30'000 Termine für Impfungen in den Apotheken dazu kommen.

Starker Rückgang der Verurteilungen im Corona-Jahr 2020
Schweiz

Starker Rückgang der Verurteilungen im Corona-Jahr 2020

Ein Zehntel weniger Strafurteile gegen Erwachsene ist die Bilanz des Corona-Jahres 2020. Am stärksten ging die Zahl der Verurteilten bei Ausländern ohne B- oder C-Ausweis zurück. Das Bundesamt für Statistik (BFS) vermutet einen Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.

Gletscher am dritten Pol verlieren mehr Eis als sie neu bilden
International

Gletscher am dritten Pol verlieren mehr Eis als sie neu bilden

Ein Team unter Leitung der WSL hat berechnet, wie sich die Eismassen von mehr als 5000 Gletschern am dritten Pol der Erde verändern. Demnach kompensieren die winterlichen Schneefälle bei der Mehrheit der Gletscher im Schnitt weniger als die Hälfte der Schmelze.